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Das neue Urheberrecht

Was ist erlaubt, was ist verboten?


Sicherlich haben mittlerweile fast alle von den neuen Regelungen im Urheberrecht gehört oder gelesen. Das Thema ist in vielen Zeitungen, Onlinemagazinen und Diskussionsforen omnipräsent. Doch was steckt tatsächlich hinter den neuen Beschlüssen, was wird sich in nächster Zeit ändern? Dieser Artikel soll einen umfangreicheren Einblick in das Geschehen bieten.

Grundsätzlich geht es in den neuen Bestimmungen darum, dass die Rechte der Urheber gestärkt werden. Man versucht mit verschiedenen Mitteln striktere Gesetze auf den Weg zu bringen, welche höhere Strafen für die Vervielfältigung von Raubkopien von Filmen und Musik zum privaten Gebrauch mit sich führen. Dies ist eigentlich keine wirkliche Neuheit. Neu hingegen ist, dass in einem nächsten Schritt nicht nur die Kopien aus offensichtlich rechtswidrigen Quellen, sondern aus jeder nicht legalen Quelle verboten werden sollen.
Natürlich sagen alle Vertreter der Phonoverbände und ähnlichen Institutionen, dass diese Gesetze notwenig seien und auch die Umsatzeinbüßen zumindest verlangsamen, wenn nicht stoppen würden. Ein solcher Gesetzesentwurf hat Selbstverständlicherweise auch eine Kehrseite. Die Robert Knapp, Chef des Softwareunternehmens S.A.D. (MovieJack, DVD Copy Suite) erklärt:
"Wir als Mittelständler verlieren durch das Gesetz den Umsatz in Deutschland, denn unsere gesamte Software wird auf einen Schlag illegal. Dazu kommt, dass das neue Gesetz nicht mal die Frage der Raubkopien löst."
Andere Firmen wie z.B. Hewlett-Packard sehen hingegen wieder weitere Vorteile in der neuen Gesetzgebung:
"Zudem hoffen wir, dass mit der Novellierung des Gesetzes das Unrechtsbewusstsein gegen das Verbreiten illegaler Inhalte gestärkt wird." Ob dies jedoch der Fall sein wird, kann wohl niemand voraussagen. Sicher hingegen ist, dass schon mehrere solcher Versuche scheiterten. Auch nach diversen Restriktionen änderte sich das Nutzerverhalten nicht. Genauso wenig stiegen die Verkaufszahlen von CDs oder DVDs. Es wurde meist eine gegenteilige Reaktion ausgelöst und die Nutzer boykottierten eher den Kauf von neuen CDs. Bestes Beispiel dafür ist der Digital Millennium Copyright Act aus den Vereinigten Staaten.

Das diese ganze Thematik ziemlich komplex ist, zeigt sich auch an weiteren Beispielen, wie den Urheber-Pauschalabgaben für PCs. Ferdinand Melichar, Vorstand der VG Wort, sagte im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Deutschen Patent- und Markenamtes:
"Bürger müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, Texte und Bilder für private Zwecke zu kopieren, ohne mit dem geltenden Urheberrecht in Konflikt zu kommen." Selbst die Gerätehersteller bezeichnen dies als irreführende Argumentation.

Ganz aktuell sind die neuen Urheberrechtsgesetze in Europa. Auch diese stellen viele Freiheiten im Umgang mit Medienwerken unter Strafe. Mit diesen Gesetzen hat sich nun auch eine wissenschaftliche Studie der Foundation for Information Policy Research befasst. Sie kommt zu dem Schluss, dass die neue Europäische Urheberrechtsrichtlinie die Bürger ihrer Rechte beraubt. Die Gesetze "sind im alleinigen Interesse von Hollywood und der Musikindustrie."
Die Studie untersucht die Auswirkungen der umstrittenen Richtlinie in 13 EU-Mitgliedsstaaten. Die Mängel und vielseitigen negativen Effekte werden dabei aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. So werden z.B. die negativen Einflüsse auf die Open-Source-Welt, die freie Marktwirtschaft, die Meinungsfreiheit und die kulturelle Vielfalt aufgezeigt. Oftmals wird auch durch die neuen Digital Rights Management Systeme die Privatsphäre der Nutzer verletzt. Die Studie zeigt auch auf, dass in vielen europäischen Ländern, der rechtliche Schutz von Kopierschutzmechanismen künftig die Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke wie CDs oder Filme rigoros einschränkt. Verstöße gegen diese Gesetze werden mit Strafen von mehreren Zehntausend Euro oder gar mehrjährigen Gefängnisstrafen geahndet.

Das deutsche Recht, sei der Studie zufolge zwar nicht ganz so schlimm, hat aber dennoch sehr viele Tücken. Auf der einen Seite hat man ausdrücklich das Recht zur Anfertigung von Privatkopien; andererseits steht die Umgehung von Kopierschutzmechanismen, selbst dann unter Strafe, wenn dies zu dem alleinigen Zweck der legalen Privatkopie geschieht.

Rechtsgültig sind die neuen Gesetze zuerst in Österreich, Griechenland und Italien. In den anderen Mitgliedstaaten befinden sie sich entweder noch im Entwurfsstadium oder im parlamentarischen Prozess. In Deutschland haben Parlament und Bundesrat die Änderungen des Urheberrechtsgesetzes bereits schon verabschiedet, jedoch fehlt noch die Unterzeichnung des Präsidenten. Davor kann es nicht in Kraft treten. Zum Abschluss der Studie noch folgender Kommentar:
"Wenn die deutsche Copyright-Lobby und ihre parlamentarischen Verbündeten bekommen, was sie wollen, werden digitale Medien, die sich auf jedem Computer zu jeder Zeit abspielen, von einem Nutzer zum anderen weitergeben oder legal kopieren und in andere Formate übertragen lassen, der Vergangenheit angehören"

Hier eine Übersicht, was jetzt verboten und was noch erlaubt ist:

Erlaubt: Verboten:
Man darf von eigenen Musik- und Film-CDs ohne Kopierschutz in begrenztem Rahmen Kopien zum Privatgebrauch machen.
Dies gilt nicht für Software (§53)
Es ist illegal, von kopiergeschützten CDs und DVDs unter Umgehung des Kopierschutzes Kopien für den privaten Gebrauch zu machen.
Wer sich nicht an das Verbot hält, dem drohen Zivilverfahren auf Schadenersatz beziehungsweise Unterlassung (§95a Absatz 1)
Man darf von eigenen Software-CDs ohne Kopierschutz eine Sicherungskopie machen, falls dies für die Sicherung künftiger Benutzung erforderlich ist.
(§69d Absatz 2)
Es ist illegal, Kopien von "offensichtlich" rechtswidrig hergestellten Vorlagen zu erstellen.
(§53)
Man darf von seinen eigenen und nicht kopiergeschützten Audio- und Video-CDs Kopien für Freunde anfertigen.
Dies gilt nicht für Software (§53)
Es ist illegal, Kopierschutz nur zum Anhören auszuheblen.
(§95a Absatz 1)
Man darf aus Songs seiner CD-Sammlung für sich selbst und seine Freunde neue CDs zustammenstellen
Allerdings nur, wenn man keine "wirksame technische Maßnahme" zum Schutz eines Werkes ausheblen oder umgehen muss (§ 53)
Es ist illegal, Umgehungstechnologie herzustellen, einzuführen, zu verbreiten oder zu verkaufen.
(§95a Absatz 3)
Man darf Software verbreiten und bewerben, bei der die Umgehung des Kopierschutzes ein Nebeneffekt ist, etwa auf einer Homepage.
Ein Nebeneffekt ist die Umgehung des Kopierschutzes, wenn damit nicht geworben wird, der Hauptzweck den wirtschaftlichen Nutzen begründet und die Software für den Hauptzweck hergestellt, entworfen beziehugnsweise angepasst wurde. (§95a Absatz3)
Es ist illegal, genaue Anleitungen zum Umgehen von Kopierschutz zu veröffentlichen
(§95a Absatz 3)
  Es ist illegal, urheberrechtlich geschützte, kopierte Software weiterzugeben.
Wie bisher darf man kopierte Software in keiner Form weitergeben, also weder verkaufen noch verschenken oder verleihen. (§69c)
 

Es ist illegal, rechtmäßig kopierte Musik- und Video-CDs zu verbreiten, das heißt sie öffentlich anzubieten oder zu verkaufen.
(§17)


Verwendete Quellen:
- heise.de
- com-online.de
- google.de
- internetworld.de


© planetquake.de Wenzel "cayne" Srb vom 09.09.2003


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